Internationale Perspektiven vom Podium der Alternativen Medienmesse 2025
„Deutschland. Aber Neutral“ – unter diesem Leitmotiv fand am 29. März 2025 im Rahmen der Ersten Alternativen Medienmesse in Berlin ein bemerkenswertes Podiumsgespräch statt. Die Diskussionsrunde vereinte Stimmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, die sich für eine grundlegende Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen: hin zur Neutralität – als Voraussetzung für Souveränität und Frieden.
- Der Samen ist gelegt
Die Podiumsrunde, moderiert von Anneliese Fikentscher (NRhZ), brachte drei engagierte Vertreter neutralitätspolitischer Bewegungen zusammen:
Wilhelm Langthaler („Selbstbestimmtes Österreich“ / Stimmen für Neutralität), Christoph Pfluger (Bewegung für Neutralität, Schweiz), Andreas Neumann (Für ein neutrales Deutschland)
Trotz der unterschiedlichen politischen Ausgangslagen in den drei Ländern wurde klar: Der Ruf nach einer außenpolitischen Neuorientierung abseits militärischer Bündnisse wird immer lauter. Neutralität ist mehr als Rückzug – sie ist ein aktiver Beitrag zur Friedensförderung.
Österreich – Der bröckelnde Verfassungsanspruch
Die Neutralität ist seit 1955 in der österreichischen Verfassung verankert. Doch durch die Mitgliedschaft in der EU und deren Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde dieser Status schleichend untergraben. Langthaler betonte, dass die Zustimmung zur EU unter dem „Neutralitätsvorbehalt“ erfolgte – eine Täuschung, wie sich nun herausstelle. Angesichts der Militarisierung Europas werde die Neutralität heute wieder verstärkt eingefordert.
Schweiz – Volksentscheid als Korrektiv
Die neu gegründete „Bewegung für Neutralität“ in der Schweiz will 2026 eine Volksabstimmung herbeiführen. Ziel ist, die immerwährende, bewaffnete Neutralität explizit in der Verfassung zu verankern. Christoph Pfluger wies auf die drohende Aushöhlung der direkten Demokratie hin, wenn außenpolitische Entscheidungen zunehmend ausgelagert würden – etwa an NATO-Strukturen. Er plädiert für Neutralität als neuen Leuchtturm der Friedensbewegung.
Deutschland – Der lange Weg zur Eigenständigkeit
Deutschland ist am weitesten von echter Neutralität entfernt. Dutzende ausländische Militärbasen – darunter Ramstein, EUCOM und AFRICOM – markieren die Realität eines Landes, das geopolitisch fremdbestimmt ist. Andreas Neumann sieht in der Kündigung des Truppenstationierungsvertrags einen entscheidenden Hebel. Außerdem schlägt er eine Erweiterung von Artikel 1 des Grundgesetzes vor, um Neutralität als Staatsziel zu verankern.
Eine „Internationale der Neutralität“
Alle drei Sprecher waren sich einig: Neutralität ist kein nostalgischer Rückzug, sondern eine zeitgemäße politische Haltung – selbstbewusst, vermittelnd und friedensorientiert. Deutschland, Österreich und die Schweiz könnten gemeinsam den Kern einer neuen, grenzüberschreitenden Friedensbewegung bilden. Der Begriff „Frieden“ sei vielfach vereinnahmt – „Neutralität“ hingegen biete politisch klare Orientierung und Mobilisierungskraft.
- „Wenn Deutschland neutral würde, wäre das eine Revolution.“ – Wilhelm Langthaler
- „Neutralität ist der nächste Leuchtturmbegriff der Friedensbewegung.“ – Christoph Pfluger
- „Die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags wäre ein Riesenschritt.“ – Andreas Neumann
Weitere Infos und Quellen:
- Beitrag bei NRhZ
- https://deutschlandneutral.de
- https://bene-schweiz.info
- https://stimmenfuerneutralitaet.at
Fotonachweise:
- Podium mit Christoph Pfluger, Andreas Neumann, Wilhelm Langthaler und Anneliese Fikentscher, Berlin, 29. April 2025 – Foto: Frank Becker (Arbeiterfotografie)
- Aktion „Deutschland Neutral“, Köln, Ostersamstag, 19. April 2025 – Foto: Arbeiterfotografie